160 Teilnehmer hatten sich zur diesjährigen Landesarbeitstagung, Mitgliedervesammlung und Fachausstellung des Landesverbandes Hessen angemeldet, die am 30. April in der Stadthalle in Bad Hersfeld stattgefunden hat.

Pünktlich um 8.30 Uhr eröffnete Landesvorsitzender Hermann Neugebauer die Fachausstellung. Sein besonderer Dank galt dabei den Vertreterinnen und Vertretern der ausstellenden Firmen, die erneut die Ausstellung nutzten, um ihr Leistungsangebot nach dem neuesten Stand der Technik zu präsentieren. Insgesamt folgten 17 ausstellende Firmen der Einladung des Landesverbandes.

Wie es die Tagesordnung vorsah, eröffnete Landesvorsitzender Hermann Neugebauer die Landesarbeitstagung und begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder und Interessenten. Der besondere Gruß galt hierbei neben dem Bürgermeister der Stadt Bad Hersfeld, Herrn Thomas Fehling dem Vertreter des Bundesverbandes (Stefan Barthel) und den Vertretern der Landesverbände, Bayern (Judith Stegmann), Nordrhein-Westfalen (Helmut Hagemann) und Rheinland-Pfalz (Elisabeth Friedrich). Als weiteren Gast begrüßte der Landesvorsitzende den neu gewählten Fachberater für Vollstreckungsrecht im Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V., Herrn Rainer Goldbach, sowie im Besonderen den Ehrenvorsitzenden Werner Koch, der über viele Jahre an der Spitze des hessischen Landesvorstandes stand.

In seinem Grußwort lobte Bürgermeister Thomas Fehling die ausgezeichnete fachliche Beratung seiner Mitglieder durch den Fachverband der Kommunalkassenverwalter. Insbesondere im Hinblick auf die Umstellung des Zahlungsverkehrs auf „SEPA“ konnten u.a. auch seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hiervon profitieren. Wie Bürgermeister Fehling weiter berichtete, gehört seine Stadt zu einer von zwei hessischen Kommunen, welche den Umstieg auf die Doppik gegenwärtig noch nicht vollzogen haben. Auch hier ist er der Überzeugung, in dem Fachverband der Kommunalkassenverwalter einen kompetenten Partner für die Bewältigung dieser schwierigen Aufgabe zu haben. Die Einarbeitung neuer Anforderungen und Techniken in der täglichen Kassenarbeit erfordere einen breiten Informations- und Erfahrungsaustausch. Hierfür biete die Veranstaltung eine sehr gute Gelegenheit.

Auch der Hessische Minister des Innern und für Sport lobte in seinem Grußwort in der Einladungsbroschüre die Arbeit des Fachverbandes der Kommunalkassenverwalter. So wurde u.a. im Jahr 2012 bei der Anpassung des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes an das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung die „große Fachkompetenz“ des Verbandes aus der Vollstreckungspraxis einbezogen. Durch die Gesetzesänderung sei gewährleistet, dass die kommunalen Vollstreckungsbehörden das zentrale Schuldner- und Vermögensverzeichnis beim zentralen Vollstreckungsgericht ab dem Jahr 2013 für ihre Vollstreckungsverfahren nutzen könnten. Dies ist zwar dem Grunde nach zu begrüßen, was auch von dem Referenten für Verwaltungsvollstreckung, Helmut Hagemann, in seinem Vortrag zur Reform der Sachaufklärung ausdrücklich heraus gestellt wurde. Dennoch darf hierbei nicht übersehen werden, dass der Landesgesetzgeber nicht daran gedacht hat, dass die hessischen Kommunen vor den Gerichten – im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern – keine Gebührenfreiheit genießen und insoweit bei dem Einblick in das Schuldnerverzeichnis „zur Kasse gebeten werden“, was sich letztendlich im Zweifel kontraproduktiv im Hinblick auf die Gesetzesänderung und das erstrebte Ziel auswirkt.

Ganz besonders stolz war der Landesvorsitzende darüber, mit dem Kollegen Helmut Hagemann aus Nordrhein-Westfalen einen absoluten Experten auf dem Gebiet der Verwaltungsvollstreckung gewonnen zu haben. Helmut Hagemann gilt nicht nur als ausgezeichneter Kenner der Verwaltungsvollstreckung unter den Praktikern, sondern hat als Mitglied des Bundesausschusses für das Verwaltungszwangsverfahren auch den Abschnitt „Verfahren zur Vermögensauskunft und zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis“ im Handbuch für das Verwaltungszwangsverfahren (VZV-Handbuch) verfasst.

Zu Beginn seines Vortrages stellte Kollege Hagemann hervor, dass es sich bei der Änderung des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes durch die Anpassung an das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung um die wohl gravierendste Änderung der letzten Jahrzehnte in der Verwaltungsvollstreckung handelt.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Reform der Sachaufklärung wurde der in den letzten Jahrzenten festzustellende Funktionsverlust der Sach- und Forderungspfändung engagiert angegangen. Die Möglichkeiten der frühzeitigen Informationsbeschaffung für die Vollstreckungsorgane und die Vollstreckungsbehörden beim Schuldner und ergänzend bei Dritten wurden durch das Instrument der neuen Vermögensauskunft realisiert. Zudem erfolgt auch der Schutz des Rechtsverkehrs vor insolventen Schuldnern früher.

Mit einem sehr anschaulichen Foliensatz erläuterte Hagemann den Paradigmenwechsel vom nachgelagerten und vom Sachpfändungsversuch abhängigen Vermögensoffenbarungsverfahren zum eigenständigen und variablen Vermögensauskunftsverfahren deutlich.

In seinem hervorragenden Vortrag, der den Teilnehmern einen ausgezeichneten Überblick über das neue Verfahren der Vermögensauskunft vermittelte, bedauerte Kollege Hagemann abschließend, dass einige Bundesländer, zu denen auch Hessen gehört, sich für ein sog. „Optionsmodell“ hinsichtlich der Vermögensauskunft entschieden haben. So sind die hessischen kommunalen Vollstreckungsbehörden nach § 27 Abs. 11 HessVwVG unabhängig von der eigenen Abnahme der Vermögensauskunft weiterhin berechtigt, den Gerichtsvollzieher um Abnahme der Vermögensauskunft zu ersuchen. Unklare Zuständigkeitsregelungen und zu erwartende Verlagerungsstrategien auf die Gerichtsvollzieher behindern nach zuzustimmender Aussage nicht nur die Funktionsfähigkeit des kommunalen Vollstreckungsnetzwerkes, sondern schwächen auch den Aufbau bzw. Erhalt örtlicher effektiver Strukturen.

Im Anschluss an eine Pause referierte Herr Regierungsrat Holger Busch von der OFD in Koblenz über die „kommunalen Forderungen in der Insolvenz“. Herr Busch ging dabei im Wesentlichen auf die zum 1.7.2014 in Kraft tretenden Änderungen der Insolvenzordnung, insbesondere im Hinblick auf die Neuerungen zum Restschuldbefreiungsverfahren ein. Leider kam in seinem interessanten und anschaulichen Beitrag die „Anfechtung“ im Insolvenzverfahren durch den Insolvenzverwalter etwas zu kurz. Der Landesvorstand bemüht sich deshalb, Herrn Busch für ein Seminar im Herbst zu gewinnen, welches ausschließlich dieser Materie gewidmet werden soll.

Nach Schluss der Vormittagsveranstaltung bestand in der Mittagspause nochmals genügend Zeit, sich dem Angebot der ausstellenden Firmen anzunehmen.

Bei den im Anschluss an die Mittagspause stattfindenden Verbandsangelegenheiten ging Landesvorsitzender Hermann Neugebauer zunächst auf die Verbandsarbeit der zurückliegenden zwei Jahre ein. In dem Berichtszeitraum (2012-2014) fanden insgesamt 5 Vorstandssitzungen statt. Besonders erwähnenswert war die im Juni 2013 in Würzburg stattgefundene Bundesarbeitstagung, bei der die hessischen Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich der Teilnehmerzahl den ersten Platz belegten. Wie Hermann Neugebauer berichtete, findet die nächste turnusmäßige Bundesarbeitstagung in der Zeit vom 20. bis 21. Mai 2015 in Hannover statt.

Der Landesverband ist – so Neugebauer –  seiner wichtigsten satzungsmäßigen Aufgabe, nämlich der Aus- und Fortbildung in gewohnter Weise nachgekommen. Nach wie vor genieße dabei das im Seepark-Hotel Kirchheim durchgeführte Zweitagesseminar größte Beliebtheit. Lobend erwähnt wurde in diesem Zusammenhang auch die weiterhin bestehende Kooperation mit der Firma Schüllermann Constulting GmbH bezüglich der Durchführung der Ausbildungslehrgänge „BUKOM“ und „CONKOM“.

Besonders stolz war der Landesvorsitzende auch darauf, dass die Mitgliederzahl in dem Berichtszeitraum nochmals auf nunmehr 388 Mitglieder angewachsen sei.
In einem Power-Point-Vortrag stellte Landesschatzmeister Arno Grosmann den Kassenbericht vor. Die Tagungsteilnehmer konnten sich von einer stabilen Kassenlage überzeugen. Die Kasse wurde von der Kassenprüferin Gabriele Giesel und dem Kassenprüfer Hans-Joachim Metz geprüft. Wie Kollegin Giesel mitteilte, kam es dabei zu keinerlei Beanstandungen. Vielmehr konnte dem Schatzmeister eine ordnungsgemäße und einwandfreie Kassenführung bescheinigt werden. Auf Antrag der Kassenprüfer wurde dem Landesvorstand einstimmig Entlastung erteilt.

Bei den anstehenden Wahlen wurden der stellvertretende Landesvorsitzende Reinhold Braun und der Landesgeschäftsführer Jürgen Glotzbach einstimmig für weitere vier Jahre gewählt. Für den satzungsmäßig aus dem Amt des Rechnungsprüfers ausscheidenden Kollegen Hans-Joachim Metz wurde Kollegin Petra Engelhaupt (Kassenverwalterin der Gemeinde Ronneburg) einstimmig für vier Jahre zur Rechnungsprüferin gewählt.

Nach den Verbandsangelegenheiten referierte Christoph Hänel von der Schüllermann Consulting GmbH über die „Tücken des Gesamtabschlusses“.Wie von Herrn Hänel bereits aus früheren Landesarbeitstagungen gewohnt, verstand er es einmal mehr, das doch eher „trockene“ Thema sehr lebhaft, leicht verständlich und anschauend zu verdeutlichen.

Gegen 16.00 Uhr sprach der Landesvorsitzende das Schlusswort und dankte nochmals allen Anwesenden für die rege Teilnahme.

Jürgen Glotzbach, Landesgeschäftsführer



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Landesarbeitstagung 2014