Nahezu 200 Teilnehmer hatten sich zur diesjährigen Landesarbeitstagung, Mitgliederversammlung und Fachausstellung des Landesverbandes Hessen angemeldet, die in diesem Jahr am 10. Mai  in der Stadthalle in Wetzlar stattgefunden hat.

Hermann Neugebauer
Hermann Neugebauer

Pünktlich um 8.30 Uhr eröffnete Landesvorsitzender Hermann Neugebauer die Fachausstellung. Sein besonderer Dank galt dabei den Vertreterinnen und Vertretern der ausstellenden Firmen, die erneut die Ausstellung nutzten, um ihr Leistungsangebot nach dem neuesten Stand der Technik zu präsentieren. In einer Zeit, in der das kommunale Finanzwesen grundlegende Änderungen erfahren hat, ist es wichtiger denn je, auf eine geeignete Software zurückgreifen zu können.

Wie es die Tagesordnung vorsah, eröffnete der Landesvorsitzende die Landesarbeitstagung und begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder und Interessenten. Der besondere Gruß galt hierbei neben dem Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar, Herrn Wolfram Dette und dem Landrat des Lahn-Dill-Kreises,

Herrn Wolfgang Schuster, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Karl-August Petersen sowie den Vertretern der Landesverbände, Niedersachsen (Josef Strietz), Nordrhein-Westfalen (Karl-Heinz Stinner), Rheinland-Pfalz (Peter Sprengart) und Thüringen (Sylvia Bachmann). Besonders freute den Landesvorsitzenden auch die Teilnahme des Ehrenvorsitzenden Werner Koch, der über viele Jahre an der Spitze des hessischen Landesvorstandes stand.

In seinem Grußwort bezeichnete Oberbürgermeister Dette es als sehr erfreulich, dass die hessischen Kommunalkassenverwalter den Austausch und die Weiterbildung pflegen, um für künftige Herausforderungen des Kassenwesens noch besser gerüstet zu sein. Mit dem weitgehenden Abschluss der Umstellung zur Doppik hätten die bei den kommunalen Kassen Tätigen bereits eine erhebliche Aufgabe gut und sicher bewältigt. Wie Landrat Wolfgang Schuster zum Ausdruck brachte, seien in Zeiten knapper Kassen innovative Ideen der Fachleute mehr denn je gefragt. Gemeinsame Erfahrungen füllten hier einen wertvollen „Wissenspool“, den es zu nutzen gelte.

Für den Bundesverband und die an der Landesarbeitstagung teilnehmenden Vertreter der übrigen Landesverbände überbrachte der stellvertretende Bundesvorsitzende Karl-August Petersen die Grüße an die Tagungsteilnehmer. Karl-August Petersen lobte die Arbeit, die im Landesverband Hessen schon über viele Jahre geleistet wird. Er selbst habe beste Erinnerungen an Hessen. Wurde er doch im vergangenen Jahr mit den Stimmen zahlreicher hessischer Kolleginnen und Kollegen in Fulda zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende ging kurz auf die Umstellung des kommunalen Finanzwesens auf die Doppik ein und machte vor allem deutlich, dass diese nach der Einführung nun auch „gelebt“ werden müsse. Mit dem Hinweis auf die vor Kurzem im Fachverband erschienene Image-Broschüre appellierte Karl-August Petersen vor allem an die jungen Kolleginnen und Kollegen, sich aktiv in die Verbandsarbeit einzubringen.

Im Mittelpunkt der Vormittagsveranstaltung berichtete Ministerialrat Kurt Amerkamp vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport über die Änderungen der Hessischen Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung sowie der Gemeindekassenverordnung.

Wie Herr Amerkamp ausführte, ist am 24.12.2011 das Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und wenige Tage später, nämlich am 31.12.2011 die neue GemHVO Doppik sowie die GemKVO in Kraft getreten.

Aus der neuen Formulierung des § 92 Abs. 2 HGO lässt sich entnehmen, dass die Doppik in Hessen nunmehr die einzig zulässige Form der kommunalen Buchführung ist.

Mit der Änderung des § 92 Abs. 3 HGO wurde der Haushaltsausgleich präzisiert. Nach der HGO bestehen jetzt zwei Möglichkeiten des Haushaltsausgleichs. Zum einen gilt der Ergebnishaushalt als ausgeglichen, wenn das ordentliche Ergebnis ausgeglichen ist. Zum anderen gilt der Ergebnishaushalt ebenfalls als, wenn das ordentliche Ergebnis durch Inanspruchnahme der Rücklagen ausgeglichen wird. Nach § 92 Abs. 3 Satz 1 umfasst der Begriff des Haushaltsausgleichs allerdings auch den Ausgleich der Fehlbeträge der Vorjahre.

Nach dem neu gefassten und auf gegenüber dem Gesetzentwurf noch einmal präzisierten § 92 Abs. 4 HGO ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn entweder der aktuelle Haushalt einen Fehlbetrag aufweist oder Fehlbeträge aus Vorjahren auszugleichen sind oder im Ergebnis- und Finanzplanungszeitraum ein Fehlbetrag zu erwarten ist.

Trotz erheblicher Proteste der kommunalen Spitzenverbände hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, den Höchstbetrag der Aufnahme von Kassenkrediten im neu eingefügten Abs. 2 des § 105 HGO unter den Vorbehalt der Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu stellen.

Auch hat der Gesetzgeber (§ 106 HGO) die Regelung zur Bildung von Rückstellungen für Aufwendungen konkretisiert. Rückstellungen können demnach nur für Aufwendungen gebildet werden, deren Höhe oder Zeitpunkt ihres Eintritts unbestimmt ist. Rückstellungen sind nunmehr in der nach sachgerechter Beurteilung angemessenen Höhe zu bilden.

Mit der Einfügung des neuen Satz 2 in § 129 HGO wurde die Möglichkeit eröffnet, ein gemeinsames Rechnungsprüfungsamt nach den Vorschriften des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit zu errichten.

Im Rahmen der Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung wurden u.a. die Begriffe „Gesamtergebnishaushalt“ bzw. „Gesamtfinanzhaushalt“ durch die Begriffe „Ergebnishaushalt“ und „Finanzhaushalt“ ersetzt. Außerdem wurde nunmehr geregelt, die Finanzrechnung entweder nach der direkten oder nach der indirekten Methode zu führen.

§ 6 Abs. 2 GemHVO wurde dahingehend ergänzt, dass im Vorbericht zusätzlich dargestellt werden soll, welche Auswirkungen sich durch die erwartete Bevölkerungsentwicklung auf die Gemeinde und ihre Einrichtungen voraussichtlich ergeben. Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung können der Regionalplanung oder aus gegebenenfalls vorhandenen Studien der Gemeinden über die voraussichtliche Bevölkerungsentwicklung entnommen werden. Zusätzlich gibt es noch die Prognose der Hessen Agentur für das Jahr 2030, die im Internet unter www.hessennachhaltig.de/web/vitale-orte-2020/gemeindedatenbank abgerufen werden kann.

Durch Hinzufügung des Begriffs „zahlungsunwirksamen“ in § 20 Abs. 1 und Abs. 2 GemHVO ist die gegenseitige Deckungsfähigkeit wesentlich eingeschränkt. Da auch Abs. 5 aufgehoben wurde, ist es künftig nicht mehr möglich, zahlungswirksame Aufwendungen zu Gunsten von zahlungsunwirksamen Aufwendungen für deckungsfähig zu erklären.

Der Anwendungsbereich des § 23 (Rücklagen) wurde durch Verzicht auf das Beispiel in Satz 2 erweitert. Zugleich aber durch die Einfügung des Klammerzusatzes „Sonderrücklagen“ eingeschränkt. Mit dem Klammerzusatz dürften Rücklagen, insbesondere Sonderrücklagen, gemeint sein.

In § 41 wurden die Absätze 5 und 6 an Änderungen des Einkommensteuergesetzes angepasst. Die Verordnung enthält keine Regelung dafür, wie mit Gegenständen von unter 150 Euro Wert zu Verfahren ist. In ergänzender Heranziehung des EStG sind diese als normaler Aufwand zu buchen.

Die Gemeindekassenverordnung wurde nur unwesentlich (so  z. B. hinsichtlich der elektronische Signatur) verändert.

Im Anschluss an eine Pause, in der die Tagungsteilnehmer die Zeit nutzen konnten, um sich dem Angebot der Aussteller zu widmen, referierte Kollege Ulrich Wilke von der Stadtkasse in Rheine (Westfalen) über das Thema „Forderungsmanagement“.

Bei der Fachausstellung wurde eifrig diskutiert
Bei der Fachausstellung wurde eifrig diskutiert

Wirtschaftlich verantwortungsbewusstes Handeln von Kommunen setzt auch voraus, dass sie ihre rückständigen Forderungen im Rahmen eines Forderungsmanagements effizient einziehen. Wie Ulrich Wilke berichtete, zählt zu dem Begriff des Forderungsmanagements alles, was mit den Forderungen zu tun hat, von der Entstehung bis hin zur Realisierung oder dem Untergang. Ein wesentlicher Parameter spielt hierbei der Begriff der Kennzahl, die als Maßzahl zur Quantifizierung dient und der eine Vorschrift zur quantitativen reproduzierbaren Messung einer Größe oder eines Zustandes oder Vorgangs zugrunde liegt. In seinem sehr interessanten Beitrag erläuterte Ulrich Wilke das Forderungsmanagement am Beispiel des Forderungsprofils der Stadt Rheine. Wichtige Erkenntnisse lassen sich vor allem aus dem Alter der Forderungen und den Erledigungsquoten, den offenen Forderungen nach Forderungsarten, der Menge der Mahnungen sowie der Vollstreckungsaufträge und Vollstreckungsankündigungen ableiten.

Nach Schluss der Vormittagsveranstaltung bestand in der Mittagspause nochmals genügend Zeit, sich dem Angebot der ausstellenden Firmen anzunehmen.

Bei den im Anschluss an die Mittagspause stattfindenden Verbandsangelegenheiten ging Landesvorsitzender Hermann Neugebauer zunächst auf die Verbandsarbeit der zurückliegenden zwei Jahre ein und lobte hierbei vor allem die Arbeit der Kreisarbeitsgemeinschaften. Auch die Aus- und Fortbildungsarbeit wurde in gewohnter Weise fortgeführt. Erfreulich sei vor allem auch, dass es den Hessen vor Kurzem gelungen sei, den Landesverband Nordrhein-Westfalen wieder zu überholen und mit 376 Mitgliedern den 3. Platz hinter Bayern und Baden-Württemberg hinsichtlich der Mitgliederzahl im Fachverband zurückzugewinnen. Hermann Neugebauer betonte nachdrücklich den schon über Jahre hinweg günstigen Mitgliedsbeitrag von 50 Euro im Jahr, oder besser: 4,17 Euro im Monat. Dies sei im Verhältnis zu dem, was bei anderen Institutionen an Mitgliedsbeitrag gezahlt wird, ein Betrag, der sich sicherlich an der untersten Grenze bewegt.

Lobend erwähnte der Landesvorsitzende auch die gute Zusammenarbeit mit der Schüllermann Consulting GmbH, die nach wie vor die Ausbildungslehrgänge BUKOM und CONKOM anbietet. Auch die Zusammenarbeit mit dem Hessischen Rundfunk, für den die kommunalen Vollstreckungsbehörden die Rundfunkgebühren einziehen, wurde intensiviert. Stolz sei man im hessischen Landesverband auch darüber, dass man im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern nach wie vor die Landesarbeitstagung anbieten könne, ohne hierfür einen Tagungsbeitrag zu erheben.

Die Mitglieder waren bei den anstehenden Wahlen gefragt
Die Mitglieder waren bei den anstehenden Wahlen gefragt

In einem Power-Point-Vortrag stellte Landesschatzmeister Arno Grosmann den Kassenbericht vor. Die Tagungsteilnehmer konnten sich von einer stabilen Kassenlage überzeugen. Die Kasse wurde von den Kassenprüfern Udo Kniese und Hans-Joachim Metz Anfang Mai geprüft. Wie Udo Kniese mitteilte, kam es dabei zu keinerlei Beanstandungen. Vielmehr konnte dem Schatzmeister eine ordnungsgemäße und einwandfreie Kassenführung bescheinigt werden. Auf Antrag des Kassenprüfers wurde dem Landesvorstand einstimmig Entlastung erteilt.

Bei den anstehenden Wahlen wurden der Landesvorsitzende Hermann Neugebauer und der Landesschatzmeister Arno Grosmann einstimmig für weitere vier Jahre gewählt. Für den satzungsmäßig aus dem Amt des Rechnungsprüfers ausscheidenden Kollegen Udo Kniese wurde Kollegin Gabriele Giesel von der Gemeinde Niederdorfelden einstimmig für vier Jahre zur Rechnungsprüferin gewählt.

Um den Landesvorstand in seiner Arbeit ein wenig zu entlasten, wurde aus der Mitte der Tagungsteilnehmer Kollegin Gabriele Schmidtberger, Kassenleiterin der Stadt Stadtallendorf, einstimmig für vier Jahre gewählt.

Nach den Verbandsangelegenheiten referierte Christoph Hänel von der Schüllermann Consulting GmbH über die Werthaltigkeit von Forderungen sowie über Wertberichtigungen und Niederschlagungen.

Wie von Herrn Hänel bereits aus früheren Landesarbeitstagungen gewohnt, verstand er es einmal mehr, das Thema sehr lebhaft, leicht verständlich und anschauend zu verdeutlichen. Mit dem Begriff der „Liquidität“ beginnend näherte sich Herr Hänel dem Problemfall der „offenen Forderungen“. Über die Wertberichtigung von Forderungen, die Forderungsbewertung, die Niederschlagung von Forderungen, das Aufzeigen von Wegen zur Verbesserung der Liquidität durch Forderungsmanagement bis hin zu den das Forderungsmanagement prägenden Kennzahlen ging Herr Hänel auf nahezu alle das Thema betreffende Fragen ein. Die Tagungsteilnehmer bedankten sich hierfür mit dem entsprechenden Applaus.

Gegen 16.30 Uhr sprach der Landesvorsitzende das Schlusswort mit dem Hinweis auf die in der Zeit vom 05. bis 06. Juni 2013 in Würzburg stattfindende Bundesarbeitstagung und der Hoffnung, dass auch die Landesarbeitstagung 2014 eine ähnlich erfreuliche Resonanz findet.

Jürgen Glotzbach, Landesgeschäftsführer


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Landesarbeitstagung 2012